Die Regierungschefs der Bundesländer treffen sich von heute an zu einer zweitägigen Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. Bis auf Horst Seehofer (Bayern), Stanislaw Tillich (Sachsen) und Michael Müller (Berlin) sind alle Regierungschefs an Bord. Bis das Saarland den Vorsitz in einem Jahr an Bayern abgeben wird, treffen sich die Ministerpräsidenten vier Mal: jetzt in Saarbrücken, am 30. November in Berlin, am 15. März in Brüssel und am 14. Juni mit der Bundeskanzlerin in Berlin. Die Regierungschefs der Länder wollen bei der Konferenz auch über die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags entscheiden.

Bei dem Treffen soll ein interner Evaluierungsbericht der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder präsentiert werden. Laut dem Bericht haben die Innenministerien der Länder von Juli 2012 bis Ende 2016 „insgesamt 3.103 Verfahren gegen unerlaubte Angebote eingeleitet und darüber 1.873 Angebotseinstellungen erreicht“. Besondere Probleme bereiten den Behörden dabei verbotene Online-Casinos. So konnten laut dem Bericht „unerlaubte Glücksspielangebote – insbesondere im Internet – nicht vollständig unterbunden werden“. Gegen Online-Angebote aus den Steuerparadiesen Gibraltar und Malta sind die Behörden offenbar machtlos. So würden in diesen Ländern etwa „Rechtshilfeersuchen im Rahmen des Glücksspielvollzugs regelmäßig erfolglos“ verlaufen. Auch die Strafverfolgung in diesen Ländern sei „nahezu ausgeblieben“. Insgesamt beziffert der Bericht den Anteil des Glücksspiel-Schwarzmarkts in Deutschland auf 18 Prozent.

Schaut man auf andere Zahlen und Studien ist der Anteil des Glücksspiel-Schwarzmarkts in Deutschland viel, viel höher. Fraglich ist sicher, wozu der Bericht den Bereich der Sportwetten zählt, der ja jahrelang in einer Grauzone agiert und noch über keine offiziellen Lizenzen verfügt. Eigentlich hatten die Regierungschefs der Länder Ende Oktober 2016 auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die ursprünglich geplante Beschränkung der Konzessionen auf 20 Sportwetten Lizenzen Geschichte ist. In Zukunft sollten die Lizenzen nicht mehr nach quantitativen Merkmalen vergeben, sondern nach qualitativen Kriterien. Doch im Laufe der letzten Monate sprachen dann immer mehr Länder von einer Aufstockung der Konzessionen von 20 auf 35. Aus diesem Grund kündigte Schleswig-Holstein wieder einmal den Ausstieg aus dem Vertrag der Bundesländer an. Wie schon 2012 will das Bundesland beim Thema der Glücksspiel-Gesetzgebung wieder seinen eigenen Weg gehen. Das Land hatte 2012 bereits erfolgreich ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht und — mit grünem Licht von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof — Lizenzen für private Glücksspieldienstleistungen erteilt. Im Gegensatz dazu hatte der Europäische Gerichtshof 2016 festgestellt, dass der Glücksspielstaatsvertrag ein rechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol fortschreibt. Damit ist die im März von den Ministerpräsidenten unterzeichnete „minimalinvasive“ Reform der deutschen Glücksspielregulierung hinfällig. Die Reform kann nämlich nur in Kraft treten, wenn alle Landesparlamente zustimmen.

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